Wahlergebnis

Klima sublima

Von Cornelius Luckner

Leipzig ist anders. Das hat die Kommunalwahl am 26. Mai überzeugend bewiesen. Also alle Megatrends konterkariert? Das muss und wird sich zeigen. Die Linke ist nun die stärkste Kraft im Stadtrat. Damit besitzt sie Gestaltungsmacht, weil mehr als jeder Fünfte aus dem Kreis der Wählerinnen und Wähler in der wachsenden Stadt das so wollte und dieser Partei Gestaltungswillen zutraut.

Der Erfolg linker Kommunalpolitik besticht, denn das Wahlergebnis kann weder allein durch fortschrittsgeneigte, sozial verantwortliche Etablierte in der heterogenen Stadtgesellschaft noch allein durch die vielen von Alltagssorgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger begründet werden. Ja, es gibt in Leipzig die verdientermaßen und ordentlich Abgesicherten, aber es gibt ebenso eine Riesenzahl von unverdient ins soziale Abseits Gedrängten und prekär Beschäftigten – nicht zuletzt im Kreis der mit schlechten Löhnen abgespeisten Facharbeiter und der gegen den Abstieg rudernden Selbstständigen und Kreativen sowie im Kreis der Kettenvertrags-Akademiker. Nichts regt diese sozialen Gruppen so sehr auf wie das wolkige Mantra von oben, wonach es allen Leipzigerinnen und Leipziger so gut geht wie nie zuvor. Diese Verallgemeinerung ist realitätsfern, weil sie brennende soziale Fragen ausblendet. Und damit warten riesige Aufgaben auf alle Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, in der Wirtschaft und in der Sozialsphäre.

Gern blickt Oberbürgermeister Jung in diesen Tagen auf seine knapp anderthalb Jahrzehnte an der Stadtspitze zurück. Am Beginn seiner Amtszeit sprach er gern vom dreibeinigen Tisch, den es mit viel politischer Kunst am Wackeln zu hindern gelte. Gemeint waren die Herausforderungen, Die Linke, CDU und SPD im Stadtrat pragmatisch auszutarieren und zu tragfähigen Kompromissen zu führen. 30 Jahre nach dem beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Umbruch in Leipzig und im gesamten Osten des Landes hat der einst metaphorisch umschriebene Stadtrats-»Tisch« wieder drei »Beine«, aber das politische »Design« ist kaum wiederzuerkennen. Vor 15 Jahren kamen die drei führenden Leipziger Parteien auf gut 70 Prozent der Wählerstimmen und Stadtratssitze. Inzwischen kommen die führenden Drei zusammen noch auf 60 Prozent politisches Gewicht, aber die Proportionen haben sich gravierend verändert.

Einen Erdrutsch erlebte die SPD. Seit 1990 galt sie als Fixgröße der Leipziger Kommunalpolitik, weil SPD-Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen gut zur Parteizugehörigkeit aller OBM seit der Umbruchsphase passten.

Nach der jüngsten Wahl hat die SPD sich entgegen allen breitbrüstig-illusorischen Vorab-Mutübungen auf Platz 5 heruntergeschwächelt, womit OBM Jung, der allerdings nie als linientreuer Parteisoldat auffiel, nun Mehrheiten zuerst in einer neuen, ungleichen Dreier-Konstellation abseits der eigenen Partei suchen muss.

Aufsteiger sind die Grünen. Ihre politischen Treibsätze sind die urban-alternative Unbeschwertheit und das Klima-Fukushima als aufwallende Mischung aus Atomkraft-Abschied, Braunkohle-Verteufelung, Kohlendioxid-Debatte und Klimaschock. Hinzu kommt, dass kommunalpolitisch die Fahrradhelme straffer gezurrt werden. Alles mächtige Körner Wahrheit, die zum Kompromiss zwingen, seit sich immer mehr Debatten um ökologisch verträgliches Wachstum, wirtschaftliche Prosperität, entspanntes urbanes Zusammenleben und einen fortschrittlichen, tragfähigen und bezahlbaren Zuschnitt des knappen Stadtraums drehen. Denn immer wartet heimlich feixend im Hintergrund Genosse Sachzwang mit seinem besten Kumpel Finanzierungsvorbehalt.

Die alten politischen Alphatiere hatten das verinnerlicht, aber manch einer sitzt ja nun nicht mehr im Stadtrat. Deshalb müssen schnell neue Alphatiere reifen und an Statur gewinnen, auch um – und das ist wirklich der einzige Satz, den die zweite aufgestiegene Partei verdient – die in ultrarechte Extreme abkippende AfD einzuhegen und zu entzaubern, wo es nur geht.

Spannend bleibt, wie intensiv das Ergebnis der Stadtratswahl unter dem Strich von langfristig wirkenden Trends und Defiziten der Leipziger Stadtentwicklung beeinflusst wurde und wie stark vom generellen, weit über die Stadt hinausweisenden Klimawandel und seinem Handlungsdruck. Wer tief in die Stadtgesellschaft hineinhört, erfährt, dass vielen der Glutsommer 2018 so stark in Erinnerung bleibt wie sonst nur manches Schlüsseldatum der Stadtgeschichte. Klima sublima.

Der Beitrag ist erschienen auf LEIPZIGS NEUE Seiten im Juni 2019