Super-Gau in der Wohnungspolitik und die »Rote Flora«
Seit Jahren sorgen die maroden »Esso-Häuser« in Hamburg für Schlagzeilen. Eigentümer der Immobilie ist die Bayerische Hausbau in München, die zur Schörghuber-Gruppe gehört. Zum Konzern gehört eine Lachszucht in Chile, 22 Hotels, die von Starwood Hotels betrieben werden, dazu die Biermarken Paulaner, Kulmbacher, Fürstenberg Hoefner und Schnucker. Die Hausbau will die alten Gebäude 2014 abreißen und 200 neue Wohnungen und Gewerbeeinheiten bauen. Gegen diese bayerischen Pläne kämpft seit Jahren eine Initiative, die vor allem die Mieter schützen will. Nun kommt wohl der Abriss schneller für die Bayerische Hausbau als gedacht. In der Süddeutschen Zeitung annoncierte der Münchner Häuserbauer Eigentumswohnung für 8.500 Euro pro Quadratmeter. So teuer werden auch die Neubauten an der Reeperbahn, das können die Altmieter, die zum Teil seit über 20 Jahre dort wohnen, nicht zahlen. Und mit Ersatzwohnungen tut sich die Stadt wie die Hausbau schwer.
Zu bundesweiten Schlagzeilen brachten es wieder einmal die Vorgänge um die »Rote Flora« im Hamburger Schanzenviertel. Nach Jahren von Demo-Abstinenz ging ich einmal wieder hin. Polizisten aus der BRD, selbst aus Bayern, Sachsen-Anhalt stellten einen Gefangenenwagen bereit, mehr als 3.500 an der Zahl, waren »ins Hamburger Kampfgebiet« abkommandiert. Mehr als 7000 hatten sich im Schulterblatt, so der Straßenname, an dem die »Rote Flora« liegt, versammelt. Kurz nach dem losgehen, war es mit der Demo vorbei. Waren es Provokateure, die mit Knallkörpern warfen, die der Grund für die Polizei waren, die Demo zu beenden?
Inzwischen sind Details zum Polizeieinsatz bekannt. So hat die Hamburger Polizei bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstration zum Erhalt der Roten Flora »bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen, oder besser gesagt: gewollt.« So die »taz« unter Berufung auf einen Insider. Er wird zitiert mit die einschlägig bekannten Einsatzleiter hätten es »einfach nicht ertragen« können, »dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen« dürfe. Den Führungsstab leiteten an diesem Samstag Peter Born und Hartmut Dudde, der nach der Pensionierung von Born der Nachfolger werden wird. Beide, Born wie Dudde, haben unter dem CDU-Bürgermeister von Beust Karriere gemacht. Die zwei Offiziere gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsidenten Jantosch. Im August 2010 hatten mehrere Polizeiführer gegen ihren »diktatorischen Führungsstil« und ein »Kartell des Schweigens« einen Brandbrief verfasst.
Fakt ist, die Eskalation der Gewalt ging nicht von den Demonstranten aus, die von der Eisenbahnbrücke über den Schulterblatt aus Polizisten mit Steinen bewarfen. Das wurde von der Polizeisprecherin Ulrike Sweden behauptet. Ob das »Aufstoppen« der Demo mit einem vorzeitigen Aufbrechen nach Verhandlungen über eine Routenänderung begründet wird, so später der Polizeisprecher Mirko Streiber, dürfte für die Sachaufklärung irrelevant sein. Nach Zeitungsberichten deutet vieles daraufhin, dass die Konfrontation mit den Demonstranten geplant war. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen auf St. Pauli wurden mehr als 500 Demonstranten und 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt.
Eine frühe Sitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft noch im Dezember 2013 konnte die SPD aus »terminlichen Gründen« verhindern. Nach der Sitzung des Gremiums im Januar werden wir mehr wissen – oder auch nicht.
Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Januar 2014