Von Gefahrengebieten, ruhigem Fahrwasser und einem (weiteren) Steuersünder

Wenn auch für kurze Zeit, hatte Hamburg drei Gefahrengebiete in der Stadt. In diesen Zonen konnte die Polizei ohne Grund Personenkon­trollen durchführen. Das Gesetz stammte aus der Regierungszeit der CDU 2005 und trägt die Handschrift vom damaligen Innensenator Ronald Schill. Aus seinen Jahren als Richter hieß er »Richter Gnadenlos«. Das Ge­setz war erlassen worden, um die aus­ufernde Drogenszene in den Griff zu bekommen. Hamburgs rechte SPD-­Regierung nutzte nun diese Vorlage, um Demonstranten zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat.

Anlass der Personenkontrollen war ein Angriff in St. Pauli auf die Davidswache am 29. Dezember 2013 genau um 13.02 Uhr. Am 10. Januar musste die Polizei ihre Kontrollen aufgeben, da es keinen Beleg für den Angriff gab. Eine Blamage für Bür­germeister Olaf Scholz und seinen Innensenator Neumann, der militäri­sche Erfahrungen als Offizier bei der Bundeswehr sammelte, um diese bei der Polizei einzusetzen. Demonstranten machten sich mit einer Klobür­stendemo in den Tagen der Sicher­heitskontrollen lustig über »Neu­manns scharfen Kontrolleinsatz«.

In diesen Tagen wurde auch der Untersuchungsbericht zur Elbphilharmonie vorgelegt. Auf den 724 Seiten des Dokumentes werden Namen ge­nannt, die zu Pleiten, Pech und Pan­nenbau geführt haben. Gerügt wird auch, dass das Luxushotel Geld aus Steuereinnahmen bekommt. Schlecht weg kommt Ole von Beust, der die Idee wie Anstoß zum Projekt Elbphil­harmonie gab. Auch sein Staatsrat Volkmar aus der Senatskanzlei werden Fehler vorgeworfen. Festgestellt wird in dem Bericht auch, dass Hochtief sei­nen Angebotspreis viel zu niedrig angesetzt hat. Fehler gab es auch vom Architektenbüro Herzog & de Meu­ron, die keine richtige planerischen Vorgaben lieferten. So konnte das Bauunternehmen Hochtief ständig Nachforderungen stellen. Auch die Realisierungsgesellschaft der Stadt arbeitete mangelhaft. Die Verantwort­lichen – bis 2008 Hartmut Wegner, dann Heribert Leutner – waren gerade nicht die rettenden Engel des Baues. Noch immer ist ein endgültiger Ter­min der Fertigstellung nicht in Sicht.

Nun ist es perfekt – Hapag-­Lloyd rückt mit seinem chilenischen Partner Compafia Sudamericana de Vapores (CSAV) zur viertgrößten Con­tainerreederei der Welt auf. Die beiden haben eine Absichtserklärung unterzeichnet und hoffen, damit jährlich 220 Millionen Euro zu sparen. Wieviel Arbeitsplätze das kostet, wurde nicht bekannt. Bis März sollen die Verträge unterschrieben werden. Geplant ist, dass der chilenische Partner 53 Schiffe einbringt. Die mehr als 200 Schiffe können zusammen mehr als eine Milli­on der Standardcontainer (TEU) trans­portieren. So kann der neue Verbund dem Branchenriesen P3 – Märsk, MSC und CMA CGM – besser Paroli bieten.

In diesen Tagen ist der frühere Chef­redakteur und Herausgeber der »Zeit«, Theo Sommer, vor dem Amtsgericht zu einem Jahr und sieben Monaten Haft, ausgesetzt zu drei Jahren Be­währung, und einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt wurden. Es ging um eine Steuerschuld von 649.000 Euro, die in den Jahren von 2005 bis 2011 aufgelaufen war. Sommer hatte lange vor Prozessbeginn seine Steuer­hinterziehung zugegeben und auch die Schulden beglichen. Bekannt wurde sein Fall nach der Betriebsprüfung der Times Media in Berlin. In der Verhand­lung in Hamburg wurde erwähnt, dass es bereits einmal ein Steuerverfahren gegen Sommer gab. Im Jahr 2000 hatte der Ex­-Chefredakteur ein Hono­rar bar erhalten und vergessen. Um die Steuerschuld aus dem jetzigen Fall zu begleichen, verkaufte er sein Haus auf Sylt. Nun konnte der Vorbestrafte im Thalia­-Theater der Hansestadt die Rede zum 95. Geburtstag von Helmut Schmidt halten, der einmal »Schmidt­-Schnauze« genannt wurde.

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Februar 2014

Aktualisiert am 6. Juni 2014 LEIPZIGS NEUE • StartseiteKontaktImpressum