Von Gefahrengebieten, ruhigem Fahrwasser und einem (weiteren) Steuersünder
Wenn auch für kurze Zeit, hatte Hamburg drei Gefahrengebiete in der Stadt. In diesen Zonen konnte die Polizei ohne Grund Personenkontrollen durchführen. Das Gesetz stammte aus der Regierungszeit der CDU 2005 und trägt die Handschrift vom damaligen Innensenator Ronald Schill. Aus seinen Jahren als Richter hieß er »Richter Gnadenlos«. Das Gesetz war erlassen worden, um die ausufernde Drogenszene in den Griff zu bekommen. Hamburgs rechte SPD-Regierung nutzte nun diese Vorlage, um Demonstranten zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat.
Anlass der Personenkontrollen war ein Angriff in St. Pauli auf die Davidswache am 29. Dezember 2013 genau um 13.02 Uhr. Am 10. Januar musste die Polizei ihre Kontrollen aufgeben, da es keinen Beleg für den Angriff gab. Eine Blamage für Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Innensenator Neumann, der militärische Erfahrungen als Offizier bei der Bundeswehr sammelte, um diese bei der Polizei einzusetzen. Demonstranten machten sich mit einer Klobürstendemo in den Tagen der Sicherheitskontrollen lustig über »Neumanns scharfen Kontrolleinsatz«.
In diesen Tagen wurde auch der Untersuchungsbericht zur Elbphilharmonie vorgelegt. Auf den 724 Seiten des Dokumentes werden Namen genannt, die zu Pleiten, Pech und Pannenbau geführt haben. Gerügt wird auch, dass das Luxushotel Geld aus Steuereinnahmen bekommt. Schlecht weg kommt Ole von Beust, der die Idee wie Anstoß zum Projekt Elbphilharmonie gab. Auch sein Staatsrat Volkmar aus der Senatskanzlei werden Fehler vorgeworfen. Festgestellt wird in dem Bericht auch, dass Hochtief seinen Angebotspreis viel zu niedrig angesetzt hat. Fehler gab es auch vom Architektenbüro Herzog & de Meuron, die keine richtige planerischen Vorgaben lieferten. So konnte das Bauunternehmen Hochtief ständig Nachforderungen stellen. Auch die Realisierungsgesellschaft der Stadt arbeitete mangelhaft. Die Verantwortlichen – bis 2008 Hartmut Wegner, dann Heribert Leutner – waren gerade nicht die rettenden Engel des Baues. Noch immer ist ein endgültiger Termin der Fertigstellung nicht in Sicht.
Nun ist es perfekt – Hapag-Lloyd rückt mit seinem chilenischen Partner Compafia Sudamericana de Vapores (CSAV) zur viertgrößten Containerreederei der Welt auf. Die beiden haben eine Absichtserklärung unterzeichnet und hoffen, damit jährlich 220 Millionen Euro zu sparen. Wieviel Arbeitsplätze das kostet, wurde nicht bekannt. Bis März sollen die Verträge unterschrieben werden. Geplant ist, dass der chilenische Partner 53 Schiffe einbringt. Die mehr als 200 Schiffe können zusammen mehr als eine Million der Standardcontainer (TEU) transportieren. So kann der neue Verbund dem Branchenriesen P3 – Märsk, MSC und CMA CGM – besser Paroli bieten.
In diesen Tagen ist der frühere Chefredakteur und Herausgeber der »Zeit«, Theo Sommer, vor dem Amtsgericht zu einem Jahr und sieben Monaten Haft, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung, und einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt wurden. Es ging um eine Steuerschuld von 649.000 Euro, die in den Jahren von 2005 bis 2011 aufgelaufen war. Sommer hatte lange vor Prozessbeginn seine Steuerhinterziehung zugegeben und auch die Schulden beglichen. Bekannt wurde sein Fall nach der Betriebsprüfung der Times Media in Berlin. In der Verhandlung in Hamburg wurde erwähnt, dass es bereits einmal ein Steuerverfahren gegen Sommer gab. Im Jahr 2000 hatte der Ex-Chefredakteur ein Honorar bar erhalten und vergessen. Um die Steuerschuld aus dem jetzigen Fall zu begleichen, verkaufte er sein Haus auf Sylt. Nun konnte der Vorbestrafte im Thalia-Theater der Hansestadt die Rede zum 95. Geburtstag von Helmut Schmidt halten, der einmal »Schmidt-Schnauze« genannt wurde.
Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Februar 2014