Ex-Bürgermeister verkauft Villa, Senioren sind Verlierer am Wohnungsmarkt und ... eine »Hartz IV Rebellin«

Der Deal hat mehr als ein Ge­schmäckle, was dieser Tage DIE LINKE im Hamburger Parlament aufdeckte. 2006 verkaufte der dama­lige CDU-Senat ein Immobilienpaket für 800 Millionen Euro an die eigens dafür gegründete Firma Alstria. Nur zwölf Monate später gab die Firma ihre Bilanzsumme mit 1,6 Milliarden Euro an. Anrüchig ist auch, dass drei, die auf Seiten Hamburgs am Deal beteiligt waren, in den Aufsichtsrat von Alstria einzogen. Der die Fäden für dieses Immobiliengeschäft zog, war Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Er war es auch, der trotz anderer Abstimmungen, Hamburgs Krankenhäuser an die Asklepios-­Kette verkaufte. Gezahlt werden, so der Peiner-­Vertrag, muss die Kaufsumme erst, wenn die Häuser schwarze Zahlen schreiben. Bis heute ist nicht bekannt, ob Asklepios gezahlt hat. Die Kritik der Linkspar­tei richtet sich auf ein Geschäft im Jahre 2006, als die CDU-­Mehrheit in der Bürgerschaft das »Projekt Immo­bilienmobilisierung« (Primo) be­schloss. Alstria kaufte die 39 Immo­bilien des Primo­-Pakets mit Hilfe eines Konsortialkredits, an dem auch die HSH Nordbank mit beteiligt ist. Ihr damaliger Vorstandschef Stuhlmann wurde im Jahr darauf Auf­sichtsratsvorsitzender von Alstria. Beraten haben den CDU-Senat bei Primo die Kanzlei Freshfields Bruck­haus Deringer. Hier ist Peter Conradi der Partner. Bei der Teilprivatisie­rung der HHLA und der Privatisie­rung von Pflegen & Wohnen war das Bankhaus Warburg tätig, wo Christi­an Olearius Partner ist. Beide, Conra­di und Olearius wurden Aufsichtsrä­te von Alstria.

Rechtsanwalt Conradi sei wegen sei­ner Kompetenz als einer der führenden Immobilienrechtsexperten in den Auf­sichtsrat geholt worden, sagt Alstria­-Sprecher Ralf Dibbern. Stuhlmann und Olearius seien alteingesessene und honorige Banker und deshalb ange­sprochen worden. Der Verkauf so stadtbekannter Gebäude wie der Finanzbehörde und der Alten Post spülte dem damaligen Finanzsenator Peiner (CDU) einen Haufen Geld für seine Haushaltssanierung in die Kasse. Im Gegenzug mietete die Stadt ihre verkauften Gebäude auf Jahrzehnte zurück. Dafür muss sich Hamburg nicht mehr um die Vermietung und Sanierung der Immobilien kümmern. Ob der Verkauf im Nachhinein ein Geschäft ist, muss ich bezweifeln.

Auch die Villa von Hamburgs Kurzbürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) steht zum Verkauf. Die Immobilie hat er für 1,15 Millio­nen Euro gekauft. Für rund eine Mil­lion Euro wurde das Gebäude mit Sicherheitseinrichtungen auf Kosten der Stadt ausgerüstet. Nun werden für das Anwesen, mit altem Baumbe­stand und weitläufigem Grundstück, vier Millionen verlangt.

Verlierer auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sind die Senioren. »Sie sind zu alt, Sie könnten bald sterben« müssen sich Betroffene häufig anhören. Derzeit fehlen 500.00 altersgerechte Wohnungen in Hamburg. In der Stadt leben etwa 335.000 Menschen über 65 Jahre, davon sind 13,5 Prozent von Alters­armut betroffen. Mehr als 20.000 von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen. In der Stadt gibt es, so der Sozialverband Deutschland und der Mieterverein, nur 11.127 geför­derte Seniorenwohnungen.

Inge Hannemann ist als »Hartz­IV-­Rebellin« bekannt geworden. Ihr Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit in Hamburg Altona, hat ihre Mitarbeiterin im Jobcenter aufge­kündigt. Nach wie vor kämpft sie für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose. »Die der­zeitige Sanktionspraxis führt zu großen Ängsten und Not«, sagte Inge Hannemann im März vor einer Sit­zung des Petitionsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss berät derzeit über eine Petition Hanne­manns. Sie befindet sich derzeit mit ihrem Arbeitgeber im Rechtstreit über ihre Suspendierung. Sie hat die Absicht geäußert, für DIE LINKE zur Bundestagswahl zu kandidieren.

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe April 2014