Kostenexplosion / Baupläne / Mai-Demo

Nun liegt der Untersuchungsbe­richt vor. Auf 724 Seiten wird aufgelistet, wie es zur Kostenexplosi­on und den Bauverzögerungen bei der Elbphilharmonie kommen konn­te. Schuld sind unfertige Baupläne und überforderte Politiker So müssen sich der damalige CDU-Bürgermei­ster Ole von Beust und sein damali­ger Senat vorwerfen lassen, dass das Projekt von Beginn an auf eine schie­fe Bahn gesetzt wurde, sowie leicht­fertig auf Kontrollen und Si­cherungen verzichtet zu haben.

So sei die Elbphilharmonie zum Spielball des Generalunternehmers Hochtief und der Architekten Her­zog & de Meuron geworden. Im Bericht dazu: »Diese hatten weniger das Projektgelingen als ihre eigenen Interessen im Auge – und haben dafür mit harten Bandagen ge­kämpft.« Die Lehre, die der Parla­mentarische Untersuchungsausschuss daraus zieht, ist die Forde­rung, dass sich Hamburg im Baube­reich wieder stärker aufstellen muss. Nun hoffen alle, dass alles ab 2017 spielt und klingt. Und dann werden die gesamten Kosten für den Musen­tempel an der Elbe feststehen.

Noch immer beschert die Krise in der Schifffahrt der HSH Nordbank ­– eine gemeinschaftliche Bank der Bundesländer Hamburg und Schles­wig-­Holstein – tiefrote Zahlen. Der Verlust betrug im vergangenen Jahr 814 Millionen Euro. Noch immer bestehen höhere Risikovorsorgen für die ausgereichten Schiffskredite. Eine Besserung der Situation im Reedereigewerbe ist nicht in Sicht. Dabei wurde die HSH Nordbank im Krisenjahr 2008 nur durch Kapital­spritzen von Hamburg und Schles­wig­-Holstein vor dem Zusammen­bruch gerettet. Mitte 2013 wurde die Ländergarantie von sieben auf zehn Milliarden Euro mit Steuergeld auf­gestockt. Da es bei der HSH Nord­bank noch immer nicht rund läuft, wurde ein neuer Sanierer an Bord der Bank geholt. Ob Stefan Rensing­hoff der Bank eine Wende bringt, das wird die Bilanz 2014 zeigen.

Von der Krise in der Schifffahrt ist auch Hapag-­Lloyd betroffen. Den Betrieb hat die chilenische Ree­derei CSAV neu formiert. Der Fusi­onsvertrag wurde im April von bei­den Unternehmen in Hamburg unter­zeichnet. Die künftig viertgrößte Reederei weltweit mit ihren mehr als 200 Schiffen kommt auf einen Gesamtumsatz von rund 8,7 Milliar­den Euro. Noch muss der Hambur­ger Senat dem Verhandlungsergeb­nis zustimmen. Neubaupläne in Hamburg stoßen immer wieder auf großen Widerstand. Für den Neubau der »Esso-­Häuser« auf der Reeper­bahn pocht eine gleichnamige Initia­tive auf Mitsprache, die keine weite­re Schickimisierung auf St. Pauli will. Streit gibt es auch um die Zahl der Sozialwohnungen. Die Stadt ver­langt 50 Prozent, der Eigentümer der Fläche, die Bayerische Hausbau nur 30 Prozent mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen.

Widerstand gegen den Plan in einer ehemaligen Bundeswehrimmo­bilie im Stadtteil Harvestehude Woh­nungen für Flüchtlinge umzubauen. Hier sind es die betuchten Anlieger, die gegen die Pläne der Sozialbehör­de anlaufen. Hier sollen maximal 220 Menschen in 23 Wohneinheiten eine Unterkunft erhalten. Zur Unter­stützung der Asyl-Unterkunft hat sich bereits eine Initiative gegründet. In diesem Jahr rechnet Hamburg mit 4600 Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen. Noch immer ist sozialer Wohnraum in der Stadt knapp.

Rund 2000 Gewerkschafter nah­men an der 1. Mai-­Demonstration zum »Tag der Arbeit« in der Hanse­stadt teil. In ihrer Ansprache als Ham­burger DGB­-Vorsitzende forderte Katja Karger eine sofortige Beendi­gung des Lohndumpings. Der richti­ge Weg einer Verhinderung ist der kommende Mindestlohn. Neben der Hamburger Mai-Demo vom Loh­mühlenpark zum Gewerkschaftshaus gab es zwei weitere in den Stadtteilen Bergedorf und Harburg.

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Mai 2014

Aktualisiert am 6. Juni 2014 LEIPZIGS NEUE • StartseiteKontaktImpressum