Kostenexplosion / Baupläne / Mai-Demo
Nun liegt der Untersuchungsbericht vor. Auf 724 Seiten wird aufgelistet, wie es zur Kostenexplosion und den Bauverzögerungen bei der Elbphilharmonie kommen konnte. Schuld sind unfertige Baupläne und überforderte Politiker So müssen sich der damalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust und sein damaliger Senat vorwerfen lassen, dass das Projekt von Beginn an auf eine schiefe Bahn gesetzt wurde, sowie leichtfertig auf Kontrollen und Sicherungen verzichtet zu haben.
So sei die Elbphilharmonie zum Spielball des Generalunternehmers Hochtief und der Architekten Herzog & de Meuron geworden. Im Bericht dazu: »Diese hatten weniger das Projektgelingen als ihre eigenen Interessen im Auge – und haben dafür mit harten Bandagen gekämpft.« Die Lehre, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss daraus zieht, ist die Forderung, dass sich Hamburg im Baubereich wieder stärker aufstellen muss. Nun hoffen alle, dass alles ab 2017 spielt und klingt. Und dann werden die gesamten Kosten für den Musentempel an der Elbe feststehen.
Noch immer beschert die Krise in der Schifffahrt der HSH Nordbank – eine gemeinschaftliche Bank der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein – tiefrote Zahlen. Der Verlust betrug im vergangenen Jahr 814 Millionen Euro. Noch immer bestehen höhere Risikovorsorgen für die ausgereichten Schiffskredite. Eine Besserung der Situation im Reedereigewerbe ist nicht in Sicht. Dabei wurde die HSH Nordbank im Krisenjahr 2008 nur durch Kapitalspritzen von Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Zusammenbruch gerettet. Mitte 2013 wurde die Ländergarantie von sieben auf zehn Milliarden Euro mit Steuergeld aufgestockt. Da es bei der HSH Nordbank noch immer nicht rund läuft, wurde ein neuer Sanierer an Bord der Bank geholt. Ob Stefan Rensinghoff der Bank eine Wende bringt, das wird die Bilanz 2014 zeigen.
Von der Krise in der Schifffahrt ist auch Hapag-Lloyd betroffen. Den Betrieb hat die chilenische Reederei CSAV neu formiert. Der Fusionsvertrag wurde im April von beiden Unternehmen in Hamburg unterzeichnet. Die künftig viertgrößte Reederei weltweit mit ihren mehr als 200 Schiffen kommt auf einen Gesamtumsatz von rund 8,7 Milliarden Euro. Noch muss der Hamburger Senat dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Neubaupläne in Hamburg stoßen immer wieder auf großen Widerstand. Für den Neubau der »Esso-Häuser« auf der Reeperbahn pocht eine gleichnamige Initiative auf Mitsprache, die keine weitere Schickimisierung auf St. Pauli will. Streit gibt es auch um die Zahl der Sozialwohnungen. Die Stadt verlangt 50 Prozent, der Eigentümer der Fläche, die Bayerische Hausbau nur 30 Prozent mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen.
Widerstand gegen den Plan in einer ehemaligen Bundeswehrimmobilie im Stadtteil Harvestehude Wohnungen für Flüchtlinge umzubauen. Hier sind es die betuchten Anlieger, die gegen die Pläne der Sozialbehörde anlaufen. Hier sollen maximal 220 Menschen in 23 Wohneinheiten eine Unterkunft erhalten. Zur Unterstützung der Asyl-Unterkunft hat sich bereits eine Initiative gegründet. In diesem Jahr rechnet Hamburg mit 4600 Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen. Noch immer ist sozialer Wohnraum in der Stadt knapp.
Rund 2000 Gewerkschafter nahmen an der 1. Mai-Demonstration zum »Tag der Arbeit« in der Hansestadt teil. In ihrer Ansprache als Hamburger DGB-Vorsitzende forderte Katja Karger eine sofortige Beendigung des Lohndumpings. Der richtige Weg einer Verhinderung ist der kommende Mindestlohn. Neben der Hamburger Mai-Demo vom Lohmühlenpark zum Gewerkschaftshaus gab es zwei weitere in den Stadtteilen Bergedorf und Harburg.
Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Mai 2014