Mauscheleien / Olympia-Phantasien / Wahlergebnisse

Der Prozess gegen sechs Verantwortliche der HSH Nordbank, darunter auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher, steht kurz vor dem Ab­schluss. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben wegen Untreue in einem besonders schweren Fall. Zwei der Angeklagten wird au­ßerdem Bilanzfälschung vorgeworfen. Im Prozess geht es um »Omega 55«, mit dem die Bank ein Minus von 158 Millionen Euro einfuhr. Bei einer Verurteilung von Nonnenmacher muss dieser seine Abfindung zurückzahlen. Bis heute ist die Bank noch nicht wieder in ruhigem Fahrwasser. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben dem Kre­ditinstitut zum Überleben zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.

In Hamburg begann ein zweiter Banken-Prozess. Angeklagt ist der Mediziner Heinrich Schulte, der 2006 das Bankhaus Wölbern übernahm. Seit 1956 wechselten die Eigentümer ständig, u.a. die Hamburger Sparkasse, die Slavenburg´s Bank aus den Niederlanden, eine Bank kam aus Süd­af­rika, danach die britische Barclay Bank. Da kaufte der Angeklagte 2006 das Geld­institut. Nur der Neue war kein Banker, als Facharzt für innere Medizin hatte er sein Vermögen als Mitgründer eines Biotechnologischen Unternehmens ge­macht. Es wurde an die Börse ge­bracht. Dem Branchenfremden ge­lang es nicht, die Bank am Laufen zu halten. Das Institut wurde abgewickelt und Schulte konzentrierte sich auf Fonds. Mit der Finanzkrise im Herbst 2008 wurde das für den Mediziner eng. Um einige angeschlagene Immobilienfonds zu stützen, hat er angeblich, so die Anklage, über zwei Jahre hinweg die genannte Summe von 147 Millionen Euro aus stabilen Fonds abgezogen und an die Gesellschaft Wölbern Invest BV in den Niederlanden transferiert. Das Emissionshaus Wölbern ist insolvent. Einige Fonds werden vom Hamburger Investmenthaus Paribus betreut, in einigen anderen haben die Anleger selbst das Ruder übernommen. Dadurch haben 40.000 Anleger einen Schaden erlitten, die in der Summe mehr als eine Milliarde Euro in die Fonds investierten. Sollte Schulte verurteilt werden drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

In der Stadt hat die Initiative »Hamburger Seilbahn – Ich bin dabei« 5685 Unterschriften für ihr Volksbegehren erhalten. Nun muss die Be­zirksversammlung im Juni – hier soll das 80 Meter hohe spektakuläre Verkehrmittel über den Strom gebaut werden – entscheiden, ob die Seilbahn kommt. Private Geldgeber wollen den Brückenschlag über die Elbe errichten.

In diesen Tagen haben Bürgermeis­ter Olaf Scholz und seine Senatoren laut über eine Bewerbung Hamburgs als Austragungsort von Olympia in den Jahren 2024 oder 2028 nachgedacht. Anders als bei der Elbphilharmonie, sollen die Hamburger diesmal durch eine Befragung mitentscheiden. Die CDU der Stadt ist bereits Feuer und Flamme. Wir werden sehen, ob Olympia Hamburg nur ein faules Kuckucks­ei bleibt.

Der EU-Wahltag war hier ebenfalls ein Marathon, da auch die Regionalparlamente der sieben Bezirke der Stadt bestimmt wurden. Ins EU-Parlament in Brüssel und Straßburg entsenden die SPD, CDU, Grüne und Linke je einen Kandidaten. Überholte die SPD bei der EU-Wahl mit 33,8 Prozent in der Hansestadt die CDU, die nur 24,5 Prozent bekam, sahen die Bezirkswahlen anders aus.

Eine Zeitung in der Stadt titelte: »Klatsche für die SPD – aber Hamburg bleibt rot«. Die SPD verlor in den Bezirken bis zu zehn Prozent, Ge­winner sind die Grünen und Die LINKE. Die SPD ist auf einen Ko­alitionspartner angewiesen. Mit 37,7 Prozent konnte Die Linke im Stadtteil Kleiner Grasbrook – hier wurde der Seeräuber Störtebecker geköpft – die Mehrheit, mit 37,7 Pro­zent, ho­len.

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Juni 2014