Stresstest / Bauzustände / Winternotprogramm / Bürgerschaftswahl

Die HSH Nordbank hat den europäischen Banken-Stresstest bestanden. Danach besitzt die Bank, die vor allem in der Schiffsfinanzierung tätig ist, genug Kapital, um wirtschaftlichen Belastungen in den kommenden Jahren standzuhalten. Die Prüfer im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) ermittelten eine Kernkapitalquote von 6,1 Prozent nach einer simulierten Wirtschaftskrise, gefordert waren 5,5 Prozent. Zu diesem Ergebnis hat die im Sommer 2013 von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockte Garantie der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein entscheidend beigetragen. Aber was passiert, wenn die Krise in der Containerschiff-Fahrt anhält? Eine Besserung ist nicht in Sicht. Müssen dann, trotz bestandenem Stresstest Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer Mittel aus dem Steueraufkommen nachschießen?

Grauer Beton, bröckelnder Putz und marode Institute: Der Zustand der Uni Hamburg ist alles andere als modern. Seit Jahrzehnten ist die Hochschule unterfinanziert. Das ist nicht nur die Meinung der Studenten. Dieser Kritik haben sich auch die Professoren angeschlossen. »Die Universität Hamburg ist so chronisch unterfinanziert, dass sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen kann«, sagt Artur Brückmann vom Asta der Universität. Die Folgen: brechend volle Seminarräume und marode Institute. Der Philosophenturm, in dem täglich hunderte Wissenschaftler durch die Flure laufen, darf laut Bauamt nur noch bis 2016 betreten werden. Nun reicht es – der Asta plant eine hochschulübergreifende Demo mit Kundgebung am 9. Dezember. Nach Berechnungen des Uni-Präsidenten Dieter Lenzen sind 640 Millionen Euro für Sanierung der Universität und genügend Masterplätze notwendig. Nur die Strategie des Senats sei völlig unzureichend. Zwar wolle die SPD die Hochschulen bis 2020 auf Spitzenniveau führen, gleichzeitig gebe es einen Investitionsstau. Erst kürzlich hatte Uni-Präsident Dieter Lenzen ein Papier der Wissenschaftsbehörde zur Zukunft der Uni Hamburg kritisiert, da in diesem keine konkreten Angaben zur finanziellen Ausstattung für die Zukunft der Universität gemacht wurden.

Am 1. November startet die Sozialbehörde wieder ihr Winternotprogramm. Seit 1992 dient es dem Schutz obdachloser Menschen vor der Kälte. Die Hansestadt stellt von November bis zum März insgesamt 850 Schlafplätze zur Verfügung. In den vergangenen Jahren ist die Zahl obdachloser Osteuropäer in Hamburg stark gestiegen. Die Sozialbehörde geht von etwa 1000 Obdachlosen in der Stadt aus.

Nach den Erfolgen bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen ist es das Ziel der »Alternative für Deutschland«, im Februar 2015 in das Landesparlament der Hansestadt Hamburg, der Bürgerschaft, einzuziehen. Erstmalig ist in aktuellen Umfragen ein Abwärtstrend für die AfD festzustellen. Seit Oktober ist die Zustimmung um drei Prozentpunkte gefallen und kommt nur noch auf sechs Prozent. Vorsitzender in Hamburg ist Jörn Kruse, von 1968 bis 1993 Mitglied der SPD. Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte er auf der Landesliste der »Freien Wähler«. Seit 1998 ist er Professor für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Kruse wird wohl die Landesliste anführen, wer dazu gehört, ist noch unter Verschluss. Unter den Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl befinden sich dem Vernehmen nach auch Ex-Mitglieder der rechtspopulistischen Schill-Partei, die CDU-Mann Ole von Beust das Amt des Ersten Bürgermeisters beschaffte. Als Kandidat dabei sein soll auch Ronald Barnabas Schill – auch »Richter Gnadenlos« genannt. Wir werden sehen, wer sich da als Ex-Stadt-Partei und Ex-Schill-Partei in der AfD-Formation wieder findet.

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe November 2014