Arbeitsplatzverluste / Stimmenjäger / Ölverbot / Rote Flora

Da die HSH Nordbank »schwimmende Zombies« fürchtet, sind bei dieser Landesband wieder Arbeitsplätze in Gefahr. Die Bank, die den Stresstest überstanden hat, fürchtet, da die ausgereichten Schiffshypotheken derzeit nicht sicher sind, dass mindestens 500 Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist ein Fünftel der Arbeitnehmer, die dann auf der Straße stehen. Denn noch immer hält die Krise in der Schiff-Fahrt an. Mit 20 Milliarden Euro an Krediten ist die Bank an der Schiffsfinanzierung beteiligt. Sollten ausgereichte Kredite platzen, da Reeder insolvent werden und ihre Kredite nicht mehr bedienen können, müssen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die finanziellen Löcher aufkommen.

Abtrünnige FDP-Mitglieder haben die Partei »Neue Liberale« gegründet. Mit dabei in der »gelben Formation« die Ex-Chefin der Hamburger FDP, Sylvia Chanel, der ehemalige Wissenschaftssenator Dieter Biallas und Hauke von Kuenheim, ehemals stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung »Die Zeit«. Die in der Hamburger Bürgerschaft noch vertretene FDP stellt im Parlament der Stadt die Frage: »Sind die Flüchtlinge in den Hamburger Bezirken gleichmäßig verteilt?« Das wird verneint. In den wohlhabenden Stadtteilen wie den Elbvororten oder den Walddörfern sind es weniger als in Eimsbüttel, Harburg oder Hamburg-Mitte. Ob sich hieraus genügend Stimmen bei der kommenden Bürgerschaftswahl im Februar 2015 erzielen lassen, um wieder als FDP in das Stadtparlament zu kommen, muss bezweifelt werden.

Verbessern soll sich ab 2015 die Luft in der Hansestadt . Ein generelles Verbot schränkt den Verbrauch von Schweröldiesel ein. Im Oktober verließ das Containerschiff »Yang Ming Umost« das unter taiwanesischer Flagge fährt mit einer Rauwolke hinter sich herziehend den Hamburger Hafen. Das Schiff verpestete die Luft bis zum verlassen der Elbe bei Cuxhaven. Betroffen von diesem Verstoß gegen die Abgasvorschriften waren auch die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ab dem 1. Januar 2015 dürfen alle Schiffe, vom Kümo bis zum Passierdampfer nur Diesel, wie auch bei einem PKW üblich, verwenden. Bereits jetzt klagen die Reeder über diese strenge Abgasverordnung.

Ende Oktober hat die Stadt für 820000 Euro die »Rote Flora« an der Straße Schulterblatt vom früheren Eigentümer Klausmartin Kretschmer zurückgekauft. Übernomen wurde das Objekt von der Lawaetz-Stiftung. Die Einrichtung wurde 1986 von Hamburg gegründet, um in sozialen Konstellationen zwischen der Politik und den betroffenen Personen zu vermitteln. Was nun mit dem historischen Bau wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Durch eine Anfrage, die die Linkspartei an den Hamburger Senat im Stadtparlament stellte, wurde bekannt, dass über sechs Jahre Areal und Flora-Umfeld observiert wurden. Ab 2000 u.a. von einer die LKA-Polizistin, welche sich Iris Schneider nannte. So hat sie die Szene ausgeforscht, gab sich überall als sehr hilfsbereit aus. Auch arbeitete sie im »Freien Sendekombinat FSK 93,00« einem Radiosender im Umfeld der Flora mit. Die äußerst Neugierige betreute im Programm das Nachmittagsmagazin »Subversive Unternehmungen«.Um noch mehr Eindrücke bei der Szene und ihren Mitgliedern zu bekommen, erzählte sie, dass sie in einer lesbischen Beziehung lebt und keinen Kontakt mehr zu den Eltern in Hannover hätte.

Das ist wohl mehr als harter Tobak, was da ans Licht kam. Zahlreiche Fragen werden nach wie vor vom Senat nicht beantwortet. Es heißt: »Das Staatswohl sei gefährdet, würden die Antworten öffentlich.«

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Dezember 2014

Aktualisiert am 5. Dezember 2014 LEIPZIGS NEUE • StartseiteKontaktImpressum