Einkommen / Neubaurausch / Flüchtlinge
Die Industrie und Handelskammer Hamburg (IHK) hat in diesen Tagen die Bezüge des Hauptgeschäftsführers öffentlich gemacht. Der Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz hat ein Grundgehalt im Jahr von 370000 – in Worten dreihundertsiebzigtausend – Euro. Dazu bekommt er einen Betrag, »in Abhängigkeit von der Erfüllung der Jahresaktivitätenplanung«. Genau: 105000 Euro. Die Summe ist ein Vielfaches dessen, was Hamburgs 1. Bürgermeister Scholz erhält. Zu den Hochverdienern in der Hansestadt gehören die Chefs des Flughafens Hamburg, der Hochbahn AG Euro und des Touristenbüros Hamburgs. Als Altersversorgung gewährt die IHK ihrem Hauptgeschäftsführer etwa 47 Prozent des letzten Grundgehaltes. Ob es nicht auch preiswerter geht?, ist hier Frage.
Hamburg ist noch immer im Neubaurausch. Einer der Schwerpunkte ist weiter die HafenCity. Dort soll die neue U-Bahn 4 bis zu den Elbbrücken erweitert werden. Auch im Stadtteil Altona tut sich was. Ein ehemaliges Bahngelände, das die DB nicht mehr benötigt, wird mit Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen bebaut. Das ist möglich, da die DB Altona aufgibt und der neue Bahnhof bis 2023 in Diebsteich entsteht. Die Planung für den Wohnungsbau ist bereits abgeschlossen. Baubeginn ist 2016. Zum Zankapfel ist dort der Parkplatz an der Friedensallee geworden. Vor der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wussten die Abgeordneten von den Plänen der britischen Werbeagentur WPP, die auf dem Parkplatzgelände ein Hochhaus für ihre Dependance in der Bundesrepublik errichten wollte. Nur die Einwohner waren, als das ruchbar wurde, dagegen. Sie fanden, dass in der Stadt Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Während SPD und CDU für das Bürohaus waren, die Grünen und Die Linke waren mit ihrem sozialen Gewissen dagegen. So kam es zum Streit. Mit dem Bürgerbegehren »Platz zum Wohnen« soll dieser gelöst werden. Bis zum 30. September konnten die Wahlberechtigten in Altona ihre Stimme für den Wohnungsbau oder den Gewerbebau abgeben, der bereits eine Genehmigung hat. Sollte sich eine Mehrheit für den Wohnungsbau entscheiden, steht ein Prozess an. Die Kosten für das Bürgerbegehren betragen 200000 Euro. Der teure Bürgerentscheid wäre im Bezirk Altona nicht nötig gewesen, hätte die SPD sozial gehandelt, und die Weichen auf Wohnungsbau gestellt.
Um in der Hansestadt die Unterbringung von Flüchtlingen, die Asyl begehren, in den Griff zu bekommen, wurde im Stadtteil Harburg die derzeit leerstehende Halle der Baumarktkette OBI, im Ortsteil Fischbeck angemietet. In den nächsten Monaten wird hier die größte Flüchtlingsunterkunft für 4000 Menschen und die Zentrale Erstaufnahme entstehen. Neben der Halle werden 600 Asylanten in Wohncontainern untergebracht. Im Hamburger Villenviertel Harvestehude ist es mit dem Baustopp der Anwohner gegen ein geplantes Flüchtlingsheim vorbei. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat sich mit klagenden Anwohnern außergerichtlich geeinigt. Nicht mehr 220 Flüchtlinge sollen in dem ehemaligen Objekt der Bundeswehr eine Bleibe finden, sondern nur noch 180 Menschen. Endlich kann hier weitergebaut werden. Massenasyl verstärkt Aggressionen.
Das Flüchtlingsproblem der Stadt ist am Hauptbahnhof sichtbar. Die Wandelhalle wird nicht nur Treffpunkt, sondern auch Übernachtungsplatz auf der Weiterreise nach Norden. Vor dem Bahnhof befinden sich zwei große Zelte, in denen es heiße Getränke und Essen gibt.
Im September wollten Neonazis in der City für einen »Tag der deutschen Patrioten« demonstrieren. Das Hamburger Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht, wie auch der Bundesgerichtshof, lehnten die Beschwerde der Veranstalter ab.
Die Protestler konnten auch nicht nach Bremen ausweichen, da es auch dort eine Verbotsverfügung gab. So fand in der Hansestadt kein Aufmarsch der Neonazis statt.
Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe Oktober 2015