Bürgerentscheid / Bankgeschäfte / Elbphilharmonie / Olympia

Im Stadtteil Altona gab es den Bürgerentscheid »Platz zum Wohnen«. Zur Wahl stand die Frage: »Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeise-Hallen und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?« Anders die Frage der Bezirksversammlung an den Wähler: »Sind Sie dafür, dass durch das Bauvorhaben Zeise II im Stadtteil Ottensen rund 850 Arbeitsplätze für den Bezirk Altona entstehen?«

Wahlberechtigt waren 198979 Personen. Nach Auszählung sprachen sich 74,53 Prozent für den Vorschlag der Bürgerinitiative aus. Die Vorlage der Bezirksversammlung scheiterte. Damit ist die Vorlage des Bürgerbegehrens angenommen. Im Nebel derzeit die Lösung, da bereits ein Baubescheid vom Bezirksamt für ein Bürogebäude vorliegt. Hintergrund: Es war die SPD, die den Bau des Gebäudes für einen Werbekonzern förderte. Im Wohnquartier Ottensen wurden um die Jahrhundertwende medizinische Gläser hergestellt. Wegen der oft lungenkranken Glasbläser hieß dieser Stadtbezirk einmal Mottenburg. In der Schiffsschraubenfabrik Zeise wurden bis zu ihrem Konkurs im Jahr 1979 Schiffspropeller gegossen. Danach hatte in den Räumen der Firma das bekannte Hamburger Filmbüro seinen Sitz, bis es vor 20 Jahren an die Wand gefahren wurde. Verbleibender kultureller Rest aus diesen Zeiten: das Zeise-Kino.

In diesen Tagen wurde auch bekannt, was die Elbphilharmonie jährlich für den Betrieb benötigt. Es sind 13 Millionen Euro im Jahr, ohne dass eine Aufführung stattgefunden hat. Mit der Fertigstellung der neuen Musikhalle wird im Februar 2017 gerechnet. Dann sollten auch die Kosten des Umbaus des Kaispeicher bekannt sein. Böse Zungen gehen von über einer Milliarde Euro an Um- und Neubaukosten aus. Der »Ole von Beust-Musiktempel« sollte einmal, so hat Ex-CDU-Bürgermeister v. Beust dafür geworben, nur 70 Millionen Euro kosten, die Sponsoren allein aufbringen. Nun muss die Hamburger Steuerkasse, damit der Traum Realität wird, das Geld locker machen. Ob der Musiktempel nach seiner Eröffnung »Ole« usw. heißt, darüber wird noch gestritten.

Eine andere Baustelle ist die mit dem Land Schleswig-Holstein betriebene HSH-Nordbank. Die beiden Eigentümer, die mit dem Zusammenlegen ihrer Landesbanken das große Rad im Finanzgeschäft drehen wollten, werden mit einem Minus enden. Inzwischen gibt es mit der Europäischen Union im Beihilfeverfahren eine Einigung. Mit dem Verkauf von acht Milliarden Euro Schrottkrediten soll die Bank gerettet werden. Davon übernehmen die Eigentümer bis zu 6,2 Milliarden, zwei Milliarden sollen auf dem freien Markt verkauft werden. Wenn sich dafür jemand findet?

Mit der Bewerbung für die Olympischen Spiele im Jahr 2024 kommen neue Probleme auf das Bundesland zu. Wohl trommeln SPD, Grüne, CDU und FDP für ein »Ja« der Bürger. Im Parlament der Hansestadt ist das in der Regel anders. Einzig DIE LINKE hat sich klar gegen das Spektakel ausgesprochen, fordert stattdessen Mittel für Sportstätten in der Stadt.

Geblendet vom künftigen Olympia-Gold, wenn auch erst 2024 in der Region Hamburg, hat auch die hiesige Stadtreinigung ihren olympischen »Stimmenfang« zu bringen. So werden Busse und U-Bahnen sowie die S-Bahn werbewirksam mit »Feuer und Flamme« um den Olympiastimmenkampf aufgerüstet. Zur späten Stunde am 29. November werden wir es wissen, ob Hamburgs Steuer-Euro-Millionen ausgereicht haben, dass die Stadt am Endspurt um Olympia im Jahre 2024 teilnimmt.

Mein »NEIN« habe ich bereits in die Post gegeben. Bildtexte: Straßenplakate werden debattiert und (manchmal) auch verändert. Fotos: Walloch

Der Beitrag ist erschienen in LEIPZIGS NEUE, Ausgabe November/Dezember 2015